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Veröffentlicht am 15.08.16 16:18

Abmahnfalle Amazon

Wer bei Amazon Produkte listet, ist selbst daran schuld, wenn fehlerhafter Content von Dritten zur Abmahnung des Händlers führt. So zumindest sieht es der Bundesgerichtshof in 2 jetzt veröffentlichten Entscheidungen.

Zusammenhang:

Amazon ermöglicht es Händlern beim Listen Ihrer Artikel die Beschreibungen und Bilder des Erstlistenden zu übernehmen, wenn das Produkt bereits auf der Plattform publiziert ist. Das ist grundsätzlich vorteilhaft für alle nachfolgenden Händler, die sich ggf. die Arbeit ersparen möchten. Auch ermöglicht Amazon auf diese Weise eine rasche Bestückung von umfassenden Offerten vieler Händler für seine Nutzer. Gefährlich ist es jedoch, wenn diese Artikelbeschreibungen nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen oder nachträglich geändert werden, ohne das Amazon in irgendeiner Form die Händler darauf hinweist. Für Händler mit mehreren Tausend Artikeln ist es völlig unmöglich eine derartige Prüfung manuell durch Sichtung der Seite auszuführen, denn diese ist nicht über Datenbankzugriffe möglich, da Amazon keinerlei Zugriffe auf die tatsächlich sichtbaren Informationen anbietet. Man weiß also nicht wo ggf. fehlerhafte Inhalte auf der Amazonseite an den Artikeln vorliegen, haftet aber vollumfänglich dafür, auch wenn es nicht die eigenen Inhalte sind die zu Amazon übertragen wurden. Hat man sich irgendwann eine Unterlassungserklärung eingefangen, ist eine weitere Listung auf Amazon so gut wie unmöglich, da die Vertragsstrafen pro vorliegendem Fall mehrere Tausend EUR betragen können und rechtlich kaum mehr Möglichkeiten vorliegen, eine Zahlung also unumgänglich sein wird. Hinzu kommt, dass viele Anbieter existieren, welche bewusst auf dieser Tatsache agieren, um dann später Abmahnwellen zu starten, indem fehlerhafte Inhalte integriert werden bei der Erstlistung und eigene Offerten pausiert oder deaktiviert werden, nachdem die ersten Händler sich auf diese Erstofferte aufgeschaltet haben. Leider gibt es auch keine sichere Möglichkeit festzustellen ob man als Händler Erstlistender ist und verbindlich seine hochgeladenen, ggf. rechtssicher geprüften, Inhalte auch tatsächlich für immer so bleiben.

Aktuelle BGH Urteile, also Entscheidungen die bereits mehrere Instanzen durchlaufen haben, bekräftigen hierbei jetzt auch noch die Abmahner, z.B. "Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH I ZR 140/14) oder "Herstellerpreisempfehlung bei Amazon" (BGH I ZR 110/15). Dabei ging es im Rechtsstreit nicht um Amazon selbst als Beklagte. Vielleicht findet früher oder später jemand den Mut Amazon direkt abzumahnen als Störer im Wettbewerb, da auf dem Marktplatz die Möglichkeiten dazu gegeben werden.

Die Aussage des BGH: "Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt."

Wie im Detail eine derartige Überprüfung regelmäßig ausführbar ist, bei Listung von mehreren Tausend Artikeln, ist keine Aufgabe des BGH. Lediglich auf die Prüffrist wird verwiesen. Es ist also nunmehr leicht, mit Rückenwind vom BGH, seine Wettbewerber massiv zu schädigen. Aus unserer Sicht wird sich jeder Händler nunmehr genau überlegen müssen, ob er eine Publikation auf Amazon noch "riskieren" kann. Wie nun im Detail Amazon reagieren wird ist fraglich. Ggf. wird auch keinerlei Änderung in den Publikationsprinzipien zu erwarten sein und der Umstand wird ausgesessen. Sollte aber ein Rückgang von Anbieterofferten zu spüren sein, wovon auszugehen ist nach diesen Urteilen, wird Amazon reagieren müssen.

"Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH I ZR 140/14)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=75492&pos=0&anz=1

"Herstellerpreisempfehlung bei Amazon" (BGH I ZR 110/15)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=75493&pos=0&anz=1

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